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Geschäftsbedingungen und Richtlinien · Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dealcode GmbH

für die Nutzung der B2B-CRM- und Vertriebsplattform app.dealcode.ai, der mobilen Lead-Scanner-App scanner.dealcode.ai sowie der Buchungsplattform meetings.dealcode.ai

Stand: September 2026



Präambel

Die Dealcode GmbH, c/o SPACE Hamburg, Am Sandtorkai 27, 20457 Hamburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 168195 (nachfolgend „dealcode“ genannt), entwickelt und betreibt unter der Domain app.dealcode.ai sowie zugehörigen Subdomains eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend „Plattform“).

Die Plattform ist als modulares B2B-Customer-Relationship-Management-System (CRM) konzipiert. Sie stellt Nutzern eine technische Software-Infrastruktur zur Verwaltung von Geschäftskontakten, Firmenprofilen, Verkaufschancen (Opportunities), Aufgaben, E-Mail- und Chat-Kommunikation, Terminbuchungen, mobiler Messe-Leaderfassung sowie optionalen Schnittstellen zur Recherche und KI-gestützten Datenverarbeitung bereit.

Das Angebot von dealcode richtet sich ausnahmslos und ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist strikt ausgeschlossen.



§ 1 Vertragsgegenstand & Status von dealcode als reines CRM

  • Bereitstellung als CRM-Infrastruktur: Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung des Zugangs zur cloudbasierten B2B-CRM-Softwareplattform dealcode über das Internet (Software-as-a-Service / SaaS). dealcode stellt dem Kunden Speicherplatz, Programmfunktionen, Datenbanksysteme und Nutzeroberflächen zur eigenverantwortlichen Administration seiner Geschäftsbeziehungen zur Verfügung.
  • Klarstellung der reinen Software- und Werkzeug-Eigenschaft:

  • dealcode deklariert sich ausdrücklich und ausschließlich als technischer Anbieter einer CRM-Software.
    dealcode ist weder eine Adresshandelsgesellschaft, noch ein Datenbroker, noch eine Personalvermittlung, noch eine Vertriebs- oder Marketingagentur.
    dealcode führt im Rahmen der Plattformbereitstellung keine eigenen Recherche-, Lead-Generierungs-, Kampagnen- oder Werbeaktivitäten für den Kunden durch. Sämtliche Aktionen, Abfragen, Speicherungen, E-Mail-Versendungen und Kontaktversuche werden ausschließlich vom Kunden selbst initiiert, gesteuert und ausgeführt.
  • Alleinige Datenherrschaft und Verantwortlichkeit des Kunden:

  • Jeder Datensatz, den der Kunde oder dessen autorisierte Nutzer in die Plattform importieren, manuell erfassen, über Schnittstellen synchronisieren, durch Abfragen anreichern, strukturieren oder verarbeiten, wird ausschließlich im Namen, im Auftrag und unter der alleinigen rechtlichen Verantwortung des Kunden verarbeitet.
    Der Kunde ist und bleibt alleiniger „Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle in seinem Workspace verwalteten personenbezogenen Daten. dealcode verarbeitet diese Daten rein als technischer Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf Basis einer gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV / DPA).
  • Bestandteile der Plattform: Die Plattform umfasst je nach gebuchtem Tarif und Konfiguration folgende Module:

  • CRM & Account-Management: Verwaltung von Kontakten, Unternehmen, Deals/Pipelines und Aktivitäten mit Multi-Panel-Drawer-System.
    Schnittstellen & Recherche-Tools: Technische Integrationsschnittstellen zu Drittanbietern zur Identifikation von Unternehmensbesuchern (Buyer Intent) und zur aktiven Datenanreicherung.
    Kampagnen- & Sequenz-Planer: Technische Vorbereitung von Kommunikationssequenzen (E-Mail und Social Media) über die vom Kunden selbst angebundenen Mailboxen und Profile.
    Unified Inbox & KI-Klassifizierung: Konsolidierte Darstellung eingehender Kommunikation mit automatisierter KI-Kategorisierung und Entwurfserstellung.
    Aufgaben & Kollaboration: Projekt- und Aufgabenverwaltung mit Zwei-Wege-Synchronisation zu Google Calendar, Microsoft 365 und Google Chat Spaces.
    Terminbuchungsplattform (meetings.dealcode.ai): Bereitstellung mandantenspezifischer Buchungsseiten mit Kalendersynchronisation und automatisiertem Einladungsversand über das Kundenpostfach.
    Mobile Lead-Scanner-App (scanner.dealcode.ai): Erfassung von Messe- und Eventkontakten mittels Foto-/Visitenkarten-Scan (OCR & KI-Extraktion), Badge-/QR-Code-Erkennung, Sprachmemos sowie Opt-In-Dokumentation.
    Persönlicher KI-Kontext & Audio-Briefing: Hinterlegung von Unternehmens- und Rollenprofilen zur kontextuellen Unterstützung generativer Assistenten.

    § 2 Registrierung, Benutzerkonto, Workspace & Rollen

  • Workspace-Einrichtung: Die Nutzung erfordert die Einrichtung eines Kunden-Workspaces und mindestens eines administrativen Benutzerkontos.
  • Vertragsschluss: Der Vertrag kommt entweder durch beidseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Angebots/Auftragsformulars, durch elektronische Bestätigung in Textform oder durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses auf der Plattform zustande.
  • Vertretungsbefugnis: Die für den Kunden handelnde Person versichert ausdrücklich, vertretungsberechtigt für das zeichnende Unternehmen zu sein.
  • Benutzerrollen & Zugriffsverwaltung (RBAC): Der Kunde kann innerhalb seines Workspaces Berechtigungen vergeben (z. B. Workspace Owner, Administrator, Manager, Campaign Manager, Viewer, Agency). Handlungen aller Personen, denen der Kunde Zugangsdaten zuweist oder die er in seinen Workspace einlädt, werden dem Kunden vollumfänglich wie eigene Handlungen zugerechnet.
  • Geheimhaltung der Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist dealcode unverzüglich zu benachrichtigen.


  • § 3 Aktives Enrichment durch den Kunden & Drittsystem-Nutzung

  • Aktives Handeln des Kunden beim Enrichment:

  • Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, vorhandene oder neu recherchierte Unternehmens- und Kontaktdatensätze über technische Schnittstellen mit zusätzlichen Daten (z. B. Branche, Firmengröße, geschäftliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Social-Media-Profil-URLs) anreichern zu lassen („Enrichment“).
    Dieser Anreicherungsvorgang wird zu keinem Zeitpunkt von dealcode eigenmächtig oder als Dienstleister für den Kunden durchgeführt.
    Das Enrichment erfolgt ausschließlich durch eine aktive, bewusste und eigenverantwortliche Auslösung durch den Kunden (z. B. per Klick auf „Kontakt anreichern“, durch Ausführung einer Suchanfrage oder durch das Aktivieren einer automatisierten Autopilot-Regel im Kunden-Workspace).
  • Kenntnis und Zurechnung der angebundenen Drittsysteme:

  • Der Kunde nimmt zur Kenntnis und willigt ausdrücklich ein, dass dealcode zur technischen Ausführung der Enrichment-Anfragen Anfragen an spezialisierte Drittanbieter und Datendienste (z. B. FullEnrich, Unipile, Google Vertex AI Search Grounding, SalesViewer) weiterleitet oder öffentliche Quellen (z. B. Handelsregister, Unternehmenswebsites, soziale Netzwerke) automatisiert abfragt.
    dealcode tritt hierbei ausschließlich als technisches Gateway (Vermittler der Schnittstellenabfrage) auf.
    Der Kunde handelt bei jeder Auslösung in voller Kenntnis der eingesetzten Drittsysteme und autorisiert dealcode, die zur Erfüllung der jeweiligen Abfrage notwendigen Parameter (z. B. Name, Domain, Firmenname) an den jeweiligen Drittanbieter zu übermitteln.
  • Alleinige Pflicht des Kunden zur Wahrung von Rechten und Gesetzen:

  • Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten der betroffenen Personen zu erheben, anreichern zu lassen, in seinem CRM zu speichern und für geschäftliche Zwecke zu verarbeiten.
    Der Kunde hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Verarbeitung im Einklang mit Art. 6 DSGVO (z. B. berechtigtes Interesse unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) steht und ob die Informationspflichten gemäß Art. 14 DSGVO gegenüber den betroffenen Personen rechtzeitig erfüllt werden.
  • Haftungsausschluss für Fremddatenqualität:

  • dealcode betreibt keine eigene statische B2B-Personendatenbank. Die im Rahmen des Enrichments bereitgestellten Daten stammen aus externen Quellen, auf die dealcode keinen Einfluss hat.
    dealcode übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Validität oder rechtliche Unbedenklichkeit der über Drittsysteme oder Websuchen angereicherten Daten (einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern).

    § 4 Anbindung externer Nutzerdienste, E-Mail- & Kalender-Integration

  • Freiwillige Dienst-Integration: Der Kunde kann der Plattform gestatten, sich über offizielle APIs mit seinen externen Konten zu verbinden (insb. Google Workspace [Gmail, Kalender, Docs, Chat Spaces], Microsoft 365 [Outlook, Exchange Kalender, Teams] sowie Social-Media-Profile [via Unipile]).
  • Zugriffsberechtigungen & OAuth:

  • Durch die Autorisierung (OAuth-Verbindung oder Session-Kopplung) erteilt der Kunde dealcode die technische Erlaubnis, im Namen des Nutzers E-Mails abzurufen, E-Mails zu versenden, Kalendertermine einzusehen, freie Buchungsslots zu berechnen und Termine einzutragen.
    Der Kunde garantiert, dass er Inhaber des jeweiligen Kontos ist oder über die entsprechende Nutzungsbefugnis des Account-Inhabers verfügt.
  • Einhaltung von Drittplattform-Bedingungen: Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter (z. B. Google API Services User Data Policy, Microsoft Services Agreement sowie die Nutzungsbedingungen externer sozialer Netzwerke) eigenständig einzuhalten. dealcode haftet nicht für Kontosperrungen, Drosselungen oder API-Restriktionen, die durch Plattformbetreiber gegen den Kunden verhängt werden.
  • Besonderer Hinweis und Haftungsausschluss zu Social-Media-Verbindungen (Hosted Session via Unipile):

  • Diese Funktion ermöglicht es dem Kunden bzw. dessen autorisierten Nutzern, ihr persönliches berufliches Social-Media-Konto optional mit der Plattform zu verknüpfen.
    Die technische Anbindung basiert auf dem Prinzip des Handelns im Namen des Nutzers („Auth on Behalf“) über den technischen Dienstleister Unipile: Der Nutzer verknüpft sein eigenes Konto über einen gesicherten Authentifizierungs-Assistenten (Hosted Auth Wizard*), wodurch eine isolierte gehostete Sitzung (Hosted Session) eingerichtet wird. Es findet kein unautorisiertes Scraping statt. Alle Aktionen, Suchen und Nachrichten werden ausschließlich im Namen des angemeldeten Nutzers über dessen eigene, aktive Sitzung ausgeführt.
    Der Kunde nimmt gleichwohl ausdrücklich zur Kenntnis, dass jede automatisierte oder softwaregestützte Interaktion mit externen sozialen Netzwerken gegen deren jeweilige Nutzungsbedingungen verstoßen kann.
    Die Aktivierung und Nutzung dieser Funktion erfolgt auf alleinige Verantwortung und auf eigenes Risiko des Kunden bzw. Nutzers.
    dealcode übernimmt keinerlei Gewährleistung, Verantwortung oder Haftung für eventuelle Sanktionen, Funktionseinschränkungen, Drosselungen, temporäre oder dauerhafte Sperrungen des verknüpften Social-Media-Kontos durch den jeweiligen Plattformbetreiber.
  • Jederzeitige Trennbarkeit: Der Kunde kann verknüpfte Konten jederzeit in den Workspace-Einstellungen trennen. Mit der Trennung werden die API-Tokens gelöscht und der automatische Datenabgleich sofort gestoppt.


  • § 5 Automatisierte Datenanalyse, KI-Scanning & Kategorisierung

  • Ausdrückliche Zustimmung zu KI-gestützten CRM-Prozessen:

  • Durch die Nutzung der Plattform und insbesondere durch das Verbinden externer E-Mail- und Kommunikationskonten willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass eingehende und ausgehende Daten (E-Mails, Nachrichtenverläufe, Notizen, Kontaktinformationen) durch automatisierte Algorithmen und KI-Systeme (insb. Google Vertex AI / Gemini) technisch analysiert, gescannt, strukturiert und verarbeitet werden.
  • Umfang der KI-Verarbeitung:

  • Inhaltsanalyse & Priorisierung: Automatisiertes Auslesen von E-Mail-Texten zur Erkennung von Kaufabsichten, Terminanfragen, Abwesenheiten oder Kündigungen.
    Automatisches Tagging & Kategorisierung: Zuordnung von Threads zu den 11 geschlossenen Standardkategorien des Systems.
    Benutzerspezifisches Lernen (UserTagFeedback): Das System registriert manuelle Kategorie-Korrekturen des Nutzers und leitet daraus maschinell erlernte Regeln ab, um künftige Zuordnungen für den jeweiligen Nutzer und dessen Workspace zu präzisieren.
    Generierung von Antwortentwürfen: Erstellung von E-Mail- und Nachrichtenvorschlägen auf Basis des hinterlegten Kunden- und KI-Kontextes.
    Executive Briefing & Sprachsynthese: Aggregation täglicher Dashboard-Highlights und Umwandlung in Audiosprachnachrichten via Google Text-to-Speech.
  • Ausschluss des Trainings öffentlicher Dritt-LLMs:

  • dealcode stellt durch Vereinbarungen mit seinen KI-Infrastruktur-Providern (insb. Google Cloud Vertex AI) sicher, dass vertrauliche Kundendaten und E-Mail-Inhalte nicht zum allgemeinen Training öffentlicher KI-Modelle der Anbieter verwendet werden.
  • Keine Erfolgsgarantie & Prüfungspflicht für KI-Inhalte:

  • KI-Systeme können fehlerhafte, halluzinierte oder unvollständige Ergebnisse liefern.
    Der Kunde bleibt allein verantwortlich für alle Inhalte, die auf Basis von KI-Vorschlägen versendet oder übernommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Texte vor dem Versand an Empfänger sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität zu überprüfen.

    § 6 Kampagnen- und Sequenz-Funktionen, Kommunikation & Einhaltung des Wettbewerbsrechts (UWG)

  • Alleinige Verantwortung für geschäftliche Kontaktaufnahmen:

  • Die Plattform stellt dem Kunden technische Funktionen zur Erstellung von E-Mail-Kampagnen und Kontaktsequenzen bereit.
    Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für Art, Inhalt, Frequenz, Zielgruppe und Rechtmäßigkeit jeder versendeten Nachricht.
  • Wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen (§ 7 UWG):

  • Der Kunde garantiert, dass für jede werbliche Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder über soziale Netzwerke die erforderliche Rechtsgrundlage vorliegt (insbesondere eine ausdrückliche, vorherige und nachweisbare Einwilligung des Empfängers oder die strengen gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß § 7 Abs. 3 UWG bei Bestandskunden).
    dealcode führt keine rechtliche Prüfung der Empfängerlisten des Kunden durch.
  • Verpflichtende Pflichtangaben & Abmeldelinks:

  • Der Kunde stellt sicher, dass alle über die Plattform versandten geschäftlichen E-Mails ein den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 DDG / ehem. TMG) entsprechendes, vollständiges Impressum sowie einen funktionierenden Abmeldelink (Unsubscribe) enthalten.
    Trägt sich ein Empfänger über den Abmeldelink aus, blockiert die Plattform künftige Kampagnen-E-Mails an diese Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Opt-Out nicht zu umgehen.

    § 7 Meeting-Buchungsplattform (meetings.dealcode.ai)

  • Bereitstellung von Buchungsseiten: dealcode stellt unter der Subdomain meetings.dealcode.ai/{tenant}/{slug} öffentlich erreichbare Kalender-Buchungsseiten bereit.
  • Automatisierter Einladungsversand:

  • Bucht ein Besucher einen Termin über die Buchungsseite, generiert das System im Namen des Kunden automatisch eine Bestätigungs- und Einladungs-E-Mail und versendet diese über das verknüpfte Postfach des Hosts.
    Trägt der buchende Teilnehmer weitere Gäste ein, werden diese ebenfalls per E-Mail eingeladen und im CRM des Kunden als Kontakte angelegt.
  • Verfügbarkeitsprüfung: dealcode prüft freie Termine in Echtzeit gegen den angebundenen Kalender des Nutzers. Bei technischen Störungen des Drittkalenders oder ungültigen OAuth-Tokens übernimmt dealcode keine Haftung für Doppelbuchungen oder verpasste Termine.


  • § 8 Mobile Lead-Scanner-App (scanner.dealcode.ai)

  • Bereitstellung und Funktion: dealcode stellt dem Kunden eine mobile Web-Applikation unter https://scanner.dealcode.ai bereit, mit der Vor-Ort-Kontakte auf Messen, Konferenzen und Vertriebsevents erfasst werden können. Die App ermöglicht das Abfotografieren und Auslesen von Visitenkarten und Badges (OCR & KI-Extraktion), das Scannen von QR-Codes sowie die Aufzeichnung von Sprachmemos (Audio-Notizen).
  • Kamera-, Mikrofon- und Datenverarbeitung:

  • Der Kunde stellt sicher, dass seine autorisierten Nutzer beim Abfotografieren von Visitenkarten/Badges sowie bei der Aufnahme von Sprachmemos das Einverständnis der betroffenen Personen besitzen.
    Sämtliche Bild- und Sprachaufnahmen werden verschlüsselt gespeichert und rein weisungsgebunden im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 DSGVO).
  • Opt-In-Erfassung & CRM-Sync: Die App bietet Eingabefelder zur Dokumentation von Marketing- und Double-Opt-Ins. Erfasste Leads werden unmittelbar in den CRM-Workspace des Kunden synchronisiert. Für die rechtliche Wirksamkeit und Nachweisführung erfasster Werbeeinwilligungen bleibt der Kunde allein verantwortlich.


  • § 9 Credit Ledger („Stromzähler“), Pakete & Abrechnung

  • Das Credit-Modell: Die Nutzung bestimmter modularer Funktionen der Plattform (insb. Datenanreicherung, KI-Web-Suchen, Social Media-Standby-Profile, ausgehende Kampagnen-Aktionen, KI-Analysen und Datenspeicher) wird über ein internes Verrechnungsguthaben („Credits“) abgerechnet.
  • Transaktionsgenaue Abrechnung („Stromzähler“):

  • Jeder Verbrauch wird atomar im Credit Ledger des Kunden-Workspaces protokolliert.
    Die geltenden Credit-Tarife pro Aktion ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Preistabelle im Dashboard („Plan & Credits“).
    Prinzip der Erfolgshonorierung: Führt eine Anreicherung nachweislich zu keinem Ergebnis (z. B. keine E-Mail-Adresse auffindbar), werden für diese Suche 0 Credits abgerechnet.
  • Bring Your Own Key (BYOK): Hinterlegt der Kunde eigene API-Schlüssel für unterstützte Drittanbieter (z. B. eigenen Gemini- oder FullEnrich-Key), fallen für die entsprechenden Aktionen 0 Credits an. Der Kunde rechnet diese Kosten direkt mit dem jeweiligen Drittanbieter ab.
  • Erwerb & Gültigkeit von Credit-Paketen:

  • Credits werden paketweise (z. B. Pakete XS bis XL) erworben und sind im Voraus zu bezahlen.
    Gekaufte Credits sind an die jeweilige Vertragslaufzeit gebunden. Nicht verbrauchte Credits verfallen zum Ende der Vertragslaufzeit ersatzlos, es sei denn, der Vertrag wird nahtlos kostenpflichtig verlängert.
    Eine Rückerstattung oder Barauszahlung von Credits ist ausgeschlossen.
  • Guthaben-Erschöpfung & Hard-Block: Bei einem Kontostand von 0 Credits werden verbrauchsabhängige Aktionen (z. B. Kampagnenversand, Anreicherungen) automatisch pausiert, bis neues Guthaben aufgebucht wird.


  • § 10 Vergütung, Zahlungsbedingungen & Zahlungsverzug

  • Preise & Steuern: Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Bestellformular vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Fälligkeit & Vorauszahlung: Lizenzgebühren für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie gebuchte Credit-Pakete werden unmittelbar nach Vertragsschluss im Voraus in Rechnung gestellt und sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  • Zahlungsverzug:

  • Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist dealcode berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 Euro zu verlangen.
    Kommt der Kunde für mehr als dreißig (30) Tage mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist dealcode berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Androhung in Textform bis zum vollständigen Zahlungsausgleich vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden läuft während der Sperre unvermindert weiter.

    § 11 Vertragslaufzeit, Verlängerung & Kündigung

  • Mindestlaufzeit: Der Vertrag tritt mit der Annahme des Angebots bzw. der Registrierung in Kraft und wird für die im Angebot festgelegte Mindestvertragslaufzeit (in der Regel 12 Monate) geschlossen.
  • Automatische Verlängerung: Sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
  • Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für dealcode insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt (insb. §§ 3, 6, 12);
    der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen mehr als 45 Tage in Verzug gerät;
    über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
  • Datenabzug & Löschung nach Vertragsende:

  • Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden gesperrt.
    Der Kunde hat das Recht, seine im CRM gespeicherten Kontaktdaten innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung über die Standard-Exportfunktionen (CSV-Export) zu sichern.
    Nach Ablauf dieser Frist ist dealcode berechtigt, alle im Workspace vorhandenen Nutzer- und Kundendaten unwiederbringlich zu löschen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

    § 12 Verbotene Nutzungen & Sanktionen

  • Untersagte Aktivitäten: Dem Kunden ist es strengstens untersagt:

  • die Plattform für rechtswidrige, sittenwidrige oder diskriminierende Zwecke zu missbrauchen;
    massenhaften, unaufgeforderten Werbemüll (Spam) ohne die nach § 7 UWG erforderlichen Einwilligungen zu versenden;
    Angriffe auf die Infrastruktur von dealcode durchzuführen (z. B. Denial-of-Service-Attacken, Ausnutzung von Sicherheitslücken, Reverse Engineering);
    sensible Daten der besonderen Kategorien gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische oder religiöse Überzeugungen) über das System zu erfassen;
    Inhalte zu speichern oder zu versenden, die Schadsoftware, Viren, Phishing-Links oder urheberrechtsverletzendes Material enthalten.
  • Sperrung bei Missbrauch: Bei hinreichendem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Paragrafen ist dealcode berechtigt, betroffene Inhalte vorübergehend zu sperren oder den Account des Nutzers mit sofortiger Wirkung stillzulegen.


  • § 13 Gewährleistung & Service-Verfügbarkeit

  • Systemverfügbarkeit: dealcode gewährleistet eine Verfügbarkeit der SaaS-Plattform von 99 % im Jahresmittel.
  • Ausfallzeiten-Ausnahmen: In die Berechnung der Verfügbarkeit fließen nicht ein:

  • geplante, rechtzeitig angekündigte Wartungsfenster (vorzugsweise außerhalb der üblichen B2B-Geschäftszeiten);
    Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die dealcode nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen globaler Netzknoten, Ausfälle von Google Cloud, Microsoft 365, Google Workspace, Unipile oder des Kunden-Internetproviders);
    Ausfälle, die durch Fehlbedienung des Kunden oder dessen Infrastruktur verursacht wurden.
  • Mängelansprüche: Mängel an der Software werden von dealcode innerhalb angemessener Frist nach schriftlicher oder elektronischer Fehlermeldung behoben. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Sachmängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.


  • § 14 Haftung & Freistellung (Indemnification)

  • Haftungsbeschränkung von dealcode:

  • dealcode haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
    Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von dealcode der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
    In Fällen der Ziffer 1.2 ist die Gesamthaftung von dealcode pro Vertragsjahr auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im betreffenden Vertragsjahr an Vergütung an dealcode entrichtet hat.
    Im Übrigen ist jegliche Haftung von dealcode – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  • Haftungsausschluss für externe Plattformen & APIs: dealcode übernimmt keine Haftung für Funktionseinschränkungen, Kontosperrungen oder API-Kündigungen durch Drittanbieter (insb. Google, Microsoft, Social Media, SalesViewer, FullEnrich), die aus der vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden resultieren.
  • Freistellungsverpflichtung durch den Kunden:

  • Der Kunde stellt dealcode, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Bußgeldern, Klagen und Kosten (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) vollumfänglich frei, die von Dritten (insbesondere von betroffenen Personen, Mitbewerbern, Wirtschaftsverbänden oder Datenschutz-Aufsichtsbehörden) gegen dealcode geltend gemacht werden aufgrund von:
  • unzulässiger Kontaktaufnahme (Spam, Verstoß gegen § 7 UWG);
  • rechtswidriger Erhebung, Anreicherung (Enrichment), Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten im CRM des Kunden;
  • Verstößen des Kunden gegen Bestimmungen dieser AGB oder gegen anwendbares Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG).

  • Der Kunde verpflichtet sich, dealcode bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

    § 15 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

  • Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben: Beide Parteien verpflichten sich zur strengen Einhaltung der geltenden Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  • Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV): Soweit dealcode im Rahmen der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (jederzeit online abrufbar unter https://www.dealcode.ai/legal/data-processing-agreement). Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der AVV geht die AVV in Bezug auf datenschutzrechtliche Regelungen vor.
  • Hosting-Standort: Die Datenhaltung der Plattform erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (ausschließlich Google Cloud Region Frankfurt am Main / europe-west3). Eine Übermittlung in Drittstaaten erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Garantien der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).


  • § 16 Vertraulichkeit & Referenznennung

  • Verschwiegenheit: Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
  • Referenznennung: dealcode ist berechtigt, den Kunden nach erfolgreichem Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit als Referenzkunden unter Verwendung des Firmennamens und Unternehmenslogos auf der Website dealcode.ai sowie in Marketing- und Vertriebsunterlagen zu benennen, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich in Textform.


  • § 17 Änderungen dieser AGB

  • Änderungsbefugnis: dealcode behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Plattformfunktionen oder Schließen von Sicherheitslücken).
  • Mitteilung & Widerspruchsrecht: dealcode wird dem Kunden Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Benachrichtigung im Dashboard) mitteilen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. dealcode wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.


  • § 18 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht & Gerichtsstand

  • Anwendbares Recht: Auf diesen Vertrag und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg, Deutschland.
  • Textform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB; z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  • Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.


  • Rechtlicher Dokumentenverbund der Dealcode GmbH

    Diese AGB sind integraler Bestandteil des vertraglichen und datenschutzrechtlichen Gesamtregelwerks von dealcode. Folgende Dokumente ergänzen und konkretisieren diese Vereinbarung:

    Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV gem. Art. 28 DSGVO): https://www.dealcode.ai/legal/data-processing-agreement
    Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs gem. Art. 32 DSGVO): https://www.dealcode.ai/legal/technical-and-organisational-measurements
    Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 2 DSGVO): https://www.dealcode.ai/legal/list-of-sub-processors
    Datenschutzerklärung (Website & Plattform): https://www.dealcode.ai/legal/privacy-policy
    Opt-Out & Profilsichtbarkeit (Art. 21 DSGVO): https://www.dealcode.ai/opt-out
    Dealcode Trust Center: https://www.dealcode.ai/trust-center